Es ist eine vernünftige Entscheidung und eine gute Nachricht für die Demokratie. ACTA wäre der falsche Weg gewesen, um Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, denn durch ACTA drohten Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt zu werden. Der Entwurf ließ durch Unklarheiten viel zu große Spielräume für Rechtsinterpretationen. Das Abkommen hätte eine Verschiebung von staatlicher hin zu privatwirtschaftlicher Durchsetzung des Urheberrechts befördert. Das wäre ein grundsätzlich falscher Weg gewesen.

Die Ablehnung ist nicht nur ein politisch erfreuliches Signal, sondern auch ein großer Sieg der europäischen Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen Demonstrationen haben Menschen im Frühjahr 2012 gezeigt, dass sie das Abkommen ablehnen. Die Menschen haben dort auch der Unzufriedenheit über die intransparente Hinterzimmerpolitik Ausdruck verliehen, mit der ACTA verhandelt worden war. So erweckte das Abkommen stets den Anschein eher wirtschaftlichen Interessen zu folgen, statt den Interessen der Bevölkerung. 

Eine Verabschiedung des Abkommens hätte deshalb dafür gesorgt, dass das Vertrauen in europäische Institutionen geschwächt worden wäre. Gerade jetzt, in der Krise Europas, brauchen wir das Vertrauen der Menschen. Deshalb ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament klar gemacht hat: zuallererst vertritt es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas. 

Die Ablehnung ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung, die an den Verhandlungen beteiligt war und dem Abkommen bereits zugestimmt hat. Nachdem Proteste von allen Seiten kamen, hatte sie versucht die Verantwortung  nach Straßburg  und Brüssel abzuschieben. 

In der SPD stehen wir nach wie vor klar auf dem Standpunkt, dass geistiges Eigentum und die Rechte der Urheber geschützt werden müssen. Die Bundesregierung muss nun gemeinsam mit der Europäischen Kommission Lösungen erarbeiten, die den Schutz von geistigem Eigentum gewährleisten und den veränderten Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters angemessen sind. Dabei dürfen nicht die selben Fehler gemacht werden, die bei ACTA aufgetreten sind. Es darfdemnach nicht wieder geheime Hinterzimmerverhandlungen geben.

Die Ablehnung von ACTA ist eine gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger Europas.