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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Ralf Weinhold         06026 5309 rweinhold@web.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Mehr als 40.000 Strafverfahren wurden 2010 und 2011 gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eingeleitet.

Das Ergebnis: Strengere Prüfungen lohnen sich für den Staat. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteidigte den Erwerb von Steuer-CDs: "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag). Jetzt wollen weitere Bundesländer neben NRW Steuer-CDs mit den Daten schwarzer Schafe kaufen.

Steuerfahnder der Länder haben dem Fiskus in den vergangenen beiden Jahren zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro gesichert. Nach dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums summierten sich diese Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auf 2,228 Milliarden - nach 1,745 Milliarden Euro im Jahr 2010.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 20.08.2012

Steuern & Finanzen; Steuerabkommen mit der Schweiz :

Gabriel: „Ohrfeige für anständigen Steuerzahler“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Reiche könnten sich dadurch Steuerfreiheit erkaufen. Bayerns SDP-Chef Florian Pronold fordert eine Reaktion von Außenminister Westerwelle.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 04.04.2012

Kritik und Entgegnung

Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 10.10.2011

Jacques Delors: "Europa muss handeln!"

Hohen Besuch empfing die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausursitzung im Reichstagsgebäude. Jacques Delors, ehemaliger EU-Kommissionspräsident (1985 bis 1995) und stolze 86 Jahre alt, begeisterte die Abgeordneten mit einer fulminanten Rede zur Rettung des Euro und zur Stabilität Europas. Dabei machte er auch vor kritischen Anmerkungen nicht halt, etwa dass es immer mehr Persönlichkeiten auf der europäischen Ebene gebe, dadurch aber alles auch komplizierter werde. Und dennoch: 60 Jahre Frieden in Europa seien nicht selbstverständlich.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 05.09.2011

Die BayernSPD unterstützt die Position des Bayerischen Städtetags, an der Gewerbesteuer festzuhalten. Der neuerliche Koalitionsstreit um die Gemeindefinanzen offenbart allerdings: die Abschaffung der Gewerbesteuer ist noch längst nicht vom Tisch. Daran ändert auch das Versprechen Seehofers nichts, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen.

Horst Seehofer ist für Städte und Gemeinden die falsche Adresse. Mehrmals hat der Ministerpräsident bereits bewiesen, dass sein Einfluss innerhalb der Bundesregierung gegen null tendiert. Bestes Beispiel: Kopfpauschale. Auch hier hat Horst Seehofer seine Backen aufgeblasen. Gebracht hat es nichts. So wird es auch bei der Gewerbesteuer sein.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 12.11.2010

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