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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Ralf Weinhold         06026 5309 rweinhold@web.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf SPD.de begründen Aydan Özo?uz, Lars Klingbeil und Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist.

Bis zuletzt haben Teile der konservativen Europäischen Volkspartei versucht, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zu verzögern, um dem Abkommen doch noch eine Chance zu geben. Sie hofften, dass ihnen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in die Hände spielen würde und sie ACTA so noch hätten auf den Weg bringen können. Die Ablehnung von ACTA ist aber vor allem eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung: Es geht um die Freiheit des Internets und die Anerkennung von Informationen als Kulturgut, zu dem möglichst alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben müssen. Mit der heutigen Entscheidung sollte ACTA in der Europäischen Union endgültig gescheitert sein.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 04.07.2012

„Bankrotterklärung der Regierung“

Tagelang wurden Großbritanniens Städte von heftigen Krawallen, Plünderungen, Brandstiftungen erschüttert. In der Nacht auf Donnerstag blieb es angesichts massiver Polizeipräsenz erstmals ruhig. Aber wer sind die Täter, was sind die Motive? spd.de sprach mit dem Politikwissenschaftler an der London School of Economics and Political Science, Henning Meyer. Er warnt vor einer Entwicklung, die auch auf andere Länder übergreifen könnte.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 12.08.2011

Die in Saudi-Arabien bestellte Version des „Leopard“-Panzers ist laut deutschem Hersteller auf „lokale Brennpunkte“, unkonventionelle Brand- und Sprengfallen, asymmetrische Bedrohungen, „nicht-letale Kampfmittel“ und „Einzelpersonen“ ausgelegt.

Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben der Bundesregierung, hochmoderne Kampfpanzer an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu verkaufen. Deutschland dürfe keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern, sagt die SPD. Der Panzer-Deal sei ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 05.07.2011

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