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Transfergesellschaft gescheitert :

Arbeit & Wirtschaft

„Ein bitterer Tag für die Beschäftigten von Schlecker“

Die Transfergesellschaft für die Angestellten des insolventen Unternehmens Schlecker ist gescheitert, nachdem die FDP in Bayern sich quer gestellt hat. "Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit", kritisierte Andrea Nahles. Rund 10.000 Menschen wird nun gekündigt. Die Hoffnung auf eine Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist geplatzt - und die FDP steht als Buhmann und Blockierer da.

Die Liberalen in Bund und Ländern hatten sich strikt gegen eine Transfergesellschaft positioniert. Unter Federführung von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) war intensiv um eine Lösung gerungen worden, am Ende kamen aber die Garantien der Länder für einen 70-Millionen-Kredit nicht zusammen. Die FDP in Bayern stellte sich quer.

Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat der FDP wegen der gescheiterten Auffanglösung für Schlecker-Beschäftigte schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist heute ein ganz bitterer Tag für die Beschäftigten von Schlecker“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister am Donnerstag in Stuttgart. Er sei empört darüber, dass für die Liberalen nicht die Menschen, sondern das parteipolitische Kalkül im Mittelpunkt stehe. Die bayerische FDP hatte mit ihrem Nein zu einer Bürgschaft die Transfergesellschaft platzen lassen. „Es geht also nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei von ein bis zwei Prozent“, sagte der SPD-Landeschef. Über seine eigene Rolle bei der Rettungsaktion meinte er: „Wer kämpft kann auch verlieren.“

10.000 Menschen erhalten nun Kündigung

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über Transfergesellschaften hat die Drogeriekette Schlecker rund 10.000 Kündigungen herausgeschickt. Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse. Die überwiegende Mehrheit der Schlecker-Beschäftigen sind Frauen.

Geiwitz bedauerte in einer Mitteilung, dass eine Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist. „Das letztendliche Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre.“

Der Fall Schlecker könnte der taumelnden FDP nun zusätzlich schaden. Laut Umfragen würden die Liberalen derzeit in NRW den Widereinzug in den Landtag verpassen. "Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln. Das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter interessiert Rösler und Co nicht", kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit."

FDP statuiert ein neoliberales Exempel

In NRW kritisieren Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) und Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann die ausscherenden FDP-Wirtschaftsminister. "Es kann aber nicht sein, dass sich immer mehr Länder aus der Solidarität verabschieden - insbesondere da, wo die FDP mitregiert", sagt Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen. Ihr Parteifreund Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundespartei, wird deutlicher: "Die FDP lässt die Schlecker-Frauen im Regen stehen". Die FDP statuiere "ein neoliberales Exempel".

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wollte mit einer Bürgschaft von 12,5 Millionen Euro helfen. Das Land ist stark getroffen, fast 500 Schlecker-Filialen verschwinden hier. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei in die Suche nach einer Lösung eingebunden gewesen, sagt Regierungssprecher Thomas Breustedt. Doch nun wird es keine Auffanglösung geben.

Teresa Bücker

 

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