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SPD Gemeindeverband Bachgau.

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Steuerabkommen mit der Schweiz :

Steuern & Finanzen

Gabriel: „Ohrfeige für anständigen Steuerzahler“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Reiche könnten sich dadurch Steuerfreiheit erkaufen. Bayerns SDP-Chef Florian Pronold fordert eine Reaktion von Außenminister Westerwelle.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“ bezeichnet. „Das Signal ist: Der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit“, sagte Gabriel am Mittwoch der WAZ-Mediengruppe. Der geplante Vertrag sei wirkungslos, weil er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, „dass sich die Steuerflüchtlinge verdrücken können“.

Unterdessen kritisiert der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold das Verhalten der Eidgenossen. Wegen der Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert er Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln auf. „Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren“, sagte er der Bild-Zeitung (Mittwoch).

Moritz Stadler

 

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