[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

SPD will Kooperationsverbot abschaffen - Die Kräfte für mehr Bildung bündeln :

Bildung

Deutschland gibt immer noch viel zu wenig für Bildung aus. Das will die SPD ändern. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember zeigt sie auf, dass mehr Investitionen in Bildung möglich sind - und, wie Bund, Länder und Gemeinden wieder Hand in Hand die großen Bildungsprojekte finanziell stemmen können.

Seit 2006 ist ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung fest geschrieben. Danach sind dem Bund Investitionen in Bereiche untersagt, für deren Gestaltung allein die Länder zuständig sind – wie etwa den Schulen. Ein großer Fehler, wie man heute weiß.

Denn seit langem fordern Politiker aller Parteien mehr Geld für die Bildung. Doch wie sollen die Kitas, Schulen und Unis mehr Geld vom Bund erhalten? Die SPD will das Kooperationsverbot rückgängig machen, damit sich der Bund endlich an den dringend erforderlichen Investitionen im Bildungsbereich - beispielsweise beim Ausbau und der Erneuerung von Kitas, Schulen, Studienplätzen und Weiterbildung oder beim Thema Inklusion - beteiligen kann. Dies sieht der SPD-Leitantrag zur Bildungspolitik für den Bundesparteitag im Dezember vor, den der Parteivorstand heute in Berlin beschloss. Dabei soll an der „Bildungshoheit der Länder“ nicht gerüttelt werden. Vielmehr geht es darum, dass Bund, Länder und Gemeinden bei den großen Projekten in der Bildungspolitik an einem Strang ziehen. Kooperationsverbot soll aufgehoben werden Damit Bund und Länder im Bildungsbereich zukünftig besser zusammen arbeiten können, will die SPD im Grundgesetz einen neuen Artikel 104c verankern. Dieser erlaubt dem Bund, die Länder auch dauerhaft finanziell zu unterstützen. Bisher war dies nur durch komplizierte Rechtskonstruktionen möglich – wie etwa beim durch die damalige SPD-geführte Bundesregierung gestarteten milliardenschweren Ganztagsschulprogramm oder der Exzellenzinitiative. Mit ihrem Vorschlag für eine Grundgesetzänderung legt die SPD als erste Partei ein Konzept für die Abschaffung des Kooperationsverbots vor. Auch sämtliche Lehrerverbände, der Deutsche Städtetag, die Handwerkstage und alle Wissenschaftsverbände lehnen das Kooperationsverbot ab. Inzwischen ist es auch in anderen Parteien umstritten. Linke und Grüne sind für ein Ende des Verbots, auch die FDP hat Zustimmung signalisiert. Gesprächsangebot an unionsgeführte Länder Um das Kooperationsverbot im Grundgesetz abzuschaffen, ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die SPD-geführten Länder seien bereit, mit den unionsgeführten Ländern über eine Grundgesetzänderung zu reden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Jetzt sei die Union am Zuge. Studie: Bildungsausgaben lohnen sich für den Staat Wenn die notwendigen Mehrheiten nicht zustande kommen, gibt es allerdings auch alternative Wege, auf denen der Bund sich stärker an den Bildungsinvestitionen beteiligen kann. So könnten laut einer am Freitag in Berlin von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellten Studie zur Bildungsfinanzierung [PDF, 727 KB] Bund und Länder sich auf eine eigenständige „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ oder eine „Bundesstiftung Bildung“ einigen. Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass der Bund deutlich stärker vom Bildungserfolg profitiert als die Länder und Gemeinden. Letztere tragen momentan jedoch die Hauptlast der Finanzierung. Unterfinanzierung im Bildungssystem beenden Deshalb soll nach dem Willen der SPD der Bund ab 2013 Ländern und Kommunen von seinem Steueraufkommen 10 Milliarden Euro mehr für Bildungsausgaben zur Verfügung stellen. Mit weiteren 10 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen die Länder in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Bildungsfinanzierung zu leisten. In ihrem jüngst vorgestellten „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ konzentriert sich die SPD genau darauf: mehr Geld für Bildung bereit zu stellen. Denn Deutschland gibt immer noch viel zu wenig für Bildung aus. Weitere bildungspolitische Ziele der SPD Außerdem fordert die SPD in ihrem Leitantrag „Bildung & Integration“
  • die frühkindliche Bildung zu stärken,
  • die Sprachförderung auszubauen,
  • die Eltern stärker zu beteiligen,
  • Ganztagesangebote auszubauen und die Qualität weiter zu verbessern,
  • gleiche Teilhabechancen für alle Kinder zu ermöglichen – mit inklusiver Bildung als zentraler Herausforderung,
  • das Schüler-BAföG auszubauen,
  • eine „Ausbildungsgarantie“ für alle jungen Menschen zu schaffen
  • und mehr junge Erwachsene mit Migrationshintergrund für ein Studium zu gewinnen
Jochen Wiemken
 

Homepage SPD UB Aschaffenburg

- Zum Seitenanfang.