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SPD Gemeindeverband Bachgau.

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Schwarz-Gelb fährt Bildungsgipfel gegen die Wand :

Bildung

Der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin hat die Widersprüche schwarz-gelber Politik offengelegt. Denn: "Unverantwortliche Steuersenkungen und die notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben passen nicht zusammen", kritisieren SPD-Bildungspolitiker.

Alles Entscheidende wurde vertagt, alles Wichtige nicht entschieden. So könnte ein Fazit des "Bildungsgipfels" lauten, den Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder abgehalten hat. Am Ende sagte Merkel den Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Bildung zu. Doch in welcher Form die Investitionen erfolgen werden, wird erst im Juni 2010 entschieden.

"Steuergeschenke für Hoteliers, aber keine verbindlichen Vereinbarungen für die Bildung", äußerten sich Dagmar Ziegler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann enttäuscht über das Ergebnis des Gipfels.

Konkrete Verabredungen vermisst auch Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. Zum Beispiel über die Frage, wie der Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote beschleunigt werden kann. Denn er läuft schleppend - bis 2013 fehlen mindestens noch 275.000 Betreuungsplätze. "Gefehlt hat auch die dringend notwendige Abkehr vom Betreuungsgeld, das Bildungsexperten als katastrophal bezeichnen", so Marks.

Einhellige Kritik äußerten die Fachpolitiker am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz - "eine Fehlinvestition, die gestoppt werden muss", fordert Marks. Denn es bereite Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Geld das für den Ausbau von Bildungsangeboten fehlt. "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat sich damit endgültig als Bildungsentschleunigungsgesetz erwiesen" erklärten Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann.

 

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