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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Ramsauer setzt keine Impulse zur Förderung des Radverkehrs :

Verkehr

Anlässlich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:

Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse für den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Während Länder und Kommunen längst die Chancen des Radverkehrs erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse.

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren bereits die Haushaltsmittel für den Radverkehr massiv reduziert wurden, wird nun im Ministerium das Personal, welches für den Radverkehr zuständig ist, gekürzt. Von den nur noch sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben zwei befristete Arbeitsverträge, die zum 31. Dezember 2012 auslaufen. Wie die Bundesregierung dann mit nur noch vier Personen die notwendigen Aufgaben zur Förderung des Radverkehrs erfüllen will, bleibt offen. Offen bleibt ebenfalls, ob die Haushaltsmittel für 2013 wieder erhöht werden.

Anstatt sich als Impulsgeber für Fahrradverkehr zu profilieren, verweist die Bundesregierung immer wieder auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Diese könnten Mittel der Städtebauförderung nutzen. Dabei verschweigt Schwarz-Gelb, dass auch die Mittel der Städtebauförderung drastisch gekürzt wurden. Zur Infrastruktur und einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik formuliert die Bundesregierung nur allgemeine Plattitüden oder Selbstverständlichkeiten. Zudem gibt es bei der Bundesregierung keinerlei Zukunftsvisionen, wie sie die Förderung des Radverkehrs nach dem Jahr 2019 sicherstellen will, wenn die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes komplett wegfallen.

Für komplette Verwirrung - auch in Expertenkreisen - sorgen die Aussagen zur Helmpflicht für Pedelecs und E-Bikes. Während der Verkehrsgerichtstag noch eine Helmpflicht für die schnelle E-Bikes oder Speed-Pedelecs bis zu 45 Stundenkilometer empfahl, führt die Bundesregierung aus, dass dies bereits geltendes Recht sei. Fakt ist, dass es schnell bundeseinheitliche Lösungen geben muss, damit die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wissen, woran sie sind. Was ist beispielsweise ein "geeigneter" Helm? Die Bundesregierung wurde vom Boom der Elektrofahrräder offensichtlich etwas überrollt.

 

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