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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Pronold: Seehofer ist bei Gewerbesteuer die falsche Adresse :

Steuern & Finanzen

Die BayernSPD unterstützt die Position des Bayerischen Städtetags, an der Gewerbesteuer festzuhalten. Der neuerliche Koalitionsstreit um die Gemeindefinanzen offenbart allerdings: die Abschaffung der Gewerbesteuer ist noch längst nicht vom Tisch. Daran ändert auch das Versprechen Seehofers nichts, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen.

Horst Seehofer ist für Städte und Gemeinden die falsche Adresse. Mehrmals hat der Ministerpräsident bereits bewiesen, dass sein Einfluss innerhalb der Bundesregierung gegen null tendiert. Bestes Beispiel: Kopfpauschale. Auch hier hat Horst Seehofer seine Backen aufgeblasen. Gebracht hat es nichts. So wird es auch bei der Gewerbesteuer sein.

Pronold: Gewerbesteuer nicht nur erhalten sondern ausbauen
Um das Aushungern der Gemeindefinanzen zu stoppen, muss die Gewerbesteuer nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Freiberufler und Selbständige müssen in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Das ist im Interesse der Kommunen. Und das ist nur mit der SPD zu erreichen.

Zuschlagsmodelle auf Kosten der Einwohner
Zuschlagsmodelle auf die Einkommensteuer hingegen gehen allein auf Kosten der Einwohner. Denn wollen die Kommunen ihren Bewohnern auch in Zukunft Kindergärten, Schwimmbäder und Büchereien anbieten oder die Müllentsorgung und Straßenreinigung vernünftig organisieren, werden sie die Steuer ständig erhöhen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen am Ende also wieder die Zeche für die Klientelgeschenke an die Wirtschaft zahlen. Wenn die schwarz-gelben Pläne Wirklichkeit werden, muss der BMW-Arbeiter in Regensburg pro Jahr bis zu 2.000 Euro mehr und die Krankenschwester in München bis zu 3.000 Euro mehr auf den Steuertisch legen.

 

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