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Pläne des Arbeitsministeriums in der Kritik :

Soziales

Kein Schutz vor Altersarmut

Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine echte Teilrente einführen, so die SPD-Vize Manuela Schwesig.

Dementgegen steht der der Vorschlag des Bundesarbeitsministerium für eine „Zuschussrente“. Das Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen.

Viele Wissenschaftler prognostizieren, dass Altersarmut künftig deutlich zunehmen wird. Grund sind insbesondere atypische, oft schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. Diese haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Um das Problem zu entschärfen, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine „Zuschussrente“ einführen. Dabei sollen geringe Alterseinkünfte in bestimmten Fällen auf monatlich bis zu 850 Euro aufgestockt werden. Eine Riester-Rente oder Betriebsrente soll entgegen bisheriger Pläne damit nicht verrechnet werden.

Sozialexperten, Sozialverbände, Gewerkschaften und die Opposition kritisieren, dass die Ministerin ihren Vorschlag an hohe und teilweise wenig transparente Zugangsvoraussetzungen knüpft.

Schwesig: „Augenwischerei und kein Schutz vor Altersarmut“

Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenenen Hinzuverdienstgrenzen seien „keine Lösung zum Schutz vor Altersarmut“, kommentiert Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. „Auf diese dringende soziale Frage bleibt die Bundesarbeitsministerin leider nach wie vor eine überzeugende Antwort schuldig.“

Schwesig verweist darauf, dass, wer vorzeitig in Rente gehe, Abschläge über die ganze Rentenlaufzeit in Kauf nehme. „Wer das zum Beispiel gesundheitsbedingt nicht mehr durch zusätzliche Arbeit ausgleichen kann, dem fehlt das Geld am Ende.“ Auch würden für Hinzuverdienste keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Die Folge: Es entstehen keine weiteren Ansprüche und der Rentenkasse fehlen die Einnahmen.

SPD-Vorschlag für echte Teilrente liegt vor

Schwesig fordert die Arbeitsministerin auf, dem SPD-Vorschlag zu einer echten Teilrente zu folgen. wenn sie „ernsthaft an flexiblen Übergängen in die Rente interessiert ist“. Eine vorgezogene Teilrente würde mit einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung verbunden. „Das ermöglicht einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben und weiter anwachsende Anwartschaften aus Beschäftigung“, stellt die stellvertretende SPD-Vorsitzende fest.

Scharf kritisiert sie, dass von der Leyen sich „unerbittlich“ weigert, gegen Lohndumping vorzugehen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. „Dies wären richtige Schritte, Altersarmut zu verhindern und zugleich Ältere in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu halten, aus der weitere Rentenansprüche erwachsen.“ Wer Altersarmut bekämpfen wolle, der müsse zuallererst für gerechte Löhne sorgen.

DGB: „Zuschussrente bleibt Feigenblatt verfehlter Rentenpolitik“

Auch Sozialverbände sowie der DGB lehnen das Konzept als unzureichend für eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut ab. Die Hürden für die Zuschussrente seien noch immer zu hoch, viele Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte gingen damit leer aus. Die neue Zuschussrente „bleibt nicht mehr als ein Feigenblatt für den geplanten Raubbau an der Rente“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Jochen Wiemken mit dpa

 

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