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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

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SPD Ringheim :

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Neue „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte :

Wirtschaft

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten bedroht in Teilen der Welt Wohlstand und Arbeitsplätze. Darum ist schnelles und effektives Handeln der nationalen Regierungen ebenso erforderlich wie eine internationale Abstimmung.
Die Bundesregierung und allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich zunächst darauf konzentriert, weitergehende Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Es geht darum, Vertrauen und Stabilität wieder herzustellen...

Zum einen ging es darum, den Liquiditätsbedarf der in die Krise geratenen Hypo Real Estate Bank zu sichern. Um weitergehenden Schaden von der deutsche Wirtschaft abzuwenden, haben Bund und Banken gemeinsam einen Bürgschafts-rahmen zur Verfügung gestellt, mit dem die Liquiditätshilfe der Banken, welche die eigentliche Hilfe leisten, abgesichert wird.

Zum anderen hat die Bundesregierung erklärt, dass kein privater Sparer in Deutschland um seine Einlagen bangen müsse. Diese sind durch die bestehenden Systeme und die Zusage der Bundesregierung gesichert.

Um zukünftig Krisen dieser Art zu vermeiden, sind international abgestimmtes Handeln und eine Regulierung der Finanzmärkte notwendig. Dafür setzt sich die SPD schon seit langem ein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück legt daher dem G7-Finanzministertreffen in Washington einen Acht-Punkte-Plan für neue „Verkehrsregeln“ vor. Dieser Plan greift bereits einige Überlegungen einer SPD-Projektgruppe auf, die politische Antworten auf die Finanzmarktkrise erarbeitet und Ende Oktober ihren Bericht vorstellen wird.

Der Acht-Punkte-Plan

1.Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen
Wir sind uns einig, dass Finanzinnovationen beachtliche Vorteile, beispielsweise bei einem gezielten Management von Finanzrisiken bringen können. Ein Grund für die Schärfe der Finanzkrise ist, dass die beachtliche Innovationskraft der Finanzindustrie auch dafür genutzt wurde, Risiken aus den Bilanzen der Finanzinstitute auszulagern und damit die aufsichtlichen Kapitalanforderungen zu
umgehen.

Dies muss künftig unterbunden werden: Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt
und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie der gegenwärtigen und einem drohenden Vertrauensverlust, der die Grundlagen der Finanzindustrie selbst in Frage stellt. Finanzinnovationen müssen künftig in Zielsetzung und Verwendung transparent werden, nur so können sie einen positiven Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität leisten.

2. Höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken
Die massive Liquiditätskrise und das Einfrieren der Interbankenmärkte sind wohl das deutlichste Merkmal der gegenwärtigen Bankenkrise. Nach Jahren schier endloser Liquidität an den internationalen Märkten waren die Finanzinstitutionen,
aber auch Zentralbanken und Aufsichtsbehörden darauf kaum vorbereitet.
Der Baseler Ausschuss hat bereits das Vorhalten von Liquiditätspuffern gefordert. Jetzt gilt es, diese zu quantifizieren und möglichst rasch auf internationaler Ebene umzusetzen.

3. Internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure
Weltweit fragen sich die Bürger im Zuge der Finanzkrise, welche weiteren Belastungen auf sie zukommen.
In einer solchen Situation ist es der Bevölkerung schlichtweg nicht mehr vermittelbar, wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger in den
Unternehmen nicht nur für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Unternehmen teilweise auch noch mit Abfindungen in Millionenhöhe, den berüchtigten „golden parachutes“, verlassen.
Deshalb ist es Zeit für internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der Finanzmarktakteure. Diese muss sowohl der unternehmerischen
als auch der gesellschaftlichen Verantwortung der Finanzmarktakteure Rechnung tragen.

4. Anpassung der Anreiz- und Vergütungssysteme des Finanzsektors
Die aktuellen Anreiz- und Vergütungssysteme müssen auf den Prüfstand. Finanzdienstleistungen leisten einen wesentlichen Beitrag zu Effizienz und Wertschöpfung, aber in der atemberaubenden Entwicklung von Renditen in den letzten Jahren äußert sich auch eine zunehmende Abkopplung - von der Realwirtschaft und von den kumulierten Risiken, die im Tausch für diese Renditen
tatsächlich in kauf genommen wurden. Ein solches Renditerennen führt früher oder später zum Zusammenbruch der Märkte. Dies hat wesentlich mit den Anreiz- und Vergütungssysteme im Finanzsektor zu tun. Deshalb ist auch eine
Diskussion über die Anreiz- und Vergütungssysteme erforderlich.
Auch hier gibt es einen Bedarf für Orientierung und internationalen Normen, damit sich angemessenere und nachhaltigere Strukturen etablieren. Eine Möglichkeit wäre ein internationaler Verhaltenskodex für eine verantwortungsbewusste Geschäftsführung, der dann seinen Niederschlag in der jeweiligen Unternehmenspolitik finden sollte.

5. Engere Zusammenarbeit zwischen FSF und IWF
Wir haben als G7 wiederholt den Auftrag für die Stärkung von Frühwarnkapazitäten und eine Verbesserung der Zusammenarbeit von IWF und FSF erteilt. Der Schlüssel für Verbesserungen liegt in der erfolgreichen Zusammenführung der Kernkompetenzen der beiden Institutionen. Der IWF muss seine Analysekapazitäten im Bereich Finanzstabilität entscheidend stärken. Das FSF muss noch stärker als bisher eine effektive Koordinierung der Arbeiten einzelner nationaler und internationaler Gremien zur Finanzstabilität sichern. Hierauf aufbauend sollten wir prüfen, ob IWF und FSF jährlich einen gemeinsamen Bericht zur Finanzmarktstabilität erstellen sollten. Der IWF würde dann nach Konsultation mit anderen relevanten Gremien das Analysekapitel erstellen; auf dieser Basis würde das FSF die Notwendigkeit konkreter Handlungsempfehlungen prüfen. Wichtig wäre darüber hinaus auch eine Überwachung der Umsetzung vergangener Politikempfehlungen. Diese Rolle könnte dem IWF zufallen. Ein gemeinsamer Bericht würde künftig die Diskussion
über notwendige Politikempfehlungen transparenter machen und damit die Effektivität insbesondere der Krisenprävention erhöhen.

6. Verbot schädlicher Leerverkäufe
Spekulationen auf fallende Kurse im Rahmen von Leerverkaufsgeschäften können in Zeiten allgemein angespannter Finanzmärkte zu einer erheblichen
Belastung und möglicherweise auch zu einer Gefährdung der Finanzmarkt-stabilität führen, insbesondere wenn sich die Spekulationen gegen Emittenten aus dem Finanzsektor richten. Maßnahmen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden, um spekulativen Übertreibungen entgegen zu wirken, sind im Hinblick auf die engen Verknüpfungen der Finanzmärkte nicht immer ausreichend.
Notwendig ist künftig ein stärker abgestimmtes Vorgehen. Vor diesem Hintergrund sollte auf internationaler Ebene ein Konsens über das Verbot
bestimmter schädlicher Leerverkaufspraktiken erzielt werden.

7. Selbstbehalt bei Verbriefungen
Die Trennung von Kreditvergabeentscheidung und Risikoverantwortung hat sich in der gegenwärtigen Krise als fatal herausgestellt. Um ein nachhaltiges Risiko-bewusstsein bei Banken und im gesamten Finanzsystem zu erreichen, schlage ich vor, dass Kreditrisiken, die Banken eingehen, von diesen nicht mehr zu 100% verbrieft und damit weitergereicht werden können. Daher sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten. Über einen angemessenen Prozentsatz, der einerseits hoch genug ist, um ein risiko-bewusstes Verhalten sicher zu stellen, andererseits den Banken aber auch den ökonomisch erwünschten zusätzlichen Handlungsspielraum in der Kreditvergabe einräumt, sollte auf G7 Ebene gesprochen werden.
Ein Selbstbehalt bis zu 20% wäre eine denkbare Größe. Eine entsprechende Regelung sollte international angelegt sein, um Wettbewerbsverzerrungen und Umgehungsversuche verhindern zu können.

8. Verbesserung der Zusammenarbeit dernationalen Aufsichtsbehörden
Das FSF hat die Einrichtung von international colleges of supervisors und eine enge Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden vorgeschlagen.
In Europa arbeiten wir an einer weiteren Harmonisierung der Aufsicht. Einen entsprechenden Prozess sollten wir auch auf internationaler Ebene rasch einleiten.

 

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