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Kritik an Timoschenko-Urteil :

Europa

Nahles fordert weitreichende Konsequenzen

Die Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft stößt auf scharfe Kritik. Die Europäische Union und die USA bezeichnen den Richterspruch als politisch motiviert.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die EU auf, angesichts der „enormen rechtsstaatlichen Defizite“ in der Ukraine ihre Politik gegenüber dem Land zu überdenken. Das zwischen der EU und der Ukraine angestrebte Assoziierungsabkommen dürfe solange nicht weiter verhandelt werden, bis die Ukraine europäische Normen und Werte in ihrem Justizsystem konkret umsetze.

Als Reaktion auf das Urteil teilte die EU inzwischen mit, sie werde ihre Politik gegenüber dem Land überdenken. Dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Der Prozess gegen Timoschenko habe nicht internationalen Standards entsprochen.

Als weitere Konsequenz verlangt Andrea Nahles von der Ukraine, die aus sowjetischen Zeiten stammende Strafrechtsbestimmung sofort abzuschaffen. Diese ermächtigt Staatsanwaltschaft und Gerichte, politische Entscheidungen zu bewerten und auf Grund dessen politische Entscheidungsträger zu belangen. Demgegenüber stellt die SPD-Generalsekretärin fest, es dürfe in einer Demokratie „nur einen Richter für politische Entscheidungen geben: Die Wählerinnen und Wähler bei freien Wahlen“.

Timoschenko wurde beschuldigt, 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Am Dienstag wurde sie in Kiew wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem soll sie eine Strafe von 188 Millionen US-Dollar zahlen.

Die Gallionsfigur der prowestlichen Revolution von 2004 wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition mit dem Prozess ausschalten zu wollen. Noch im Gerichtssaal kündigte sie einen Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Jochen Wiemken

 

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