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Koalitionsbeschluss in der Kritik - Peinliches Pflege-Reförmchen :

Soziales

Pflegereform -Enttäuschend auf ganzer Linie

Opposition, Gewerkschaften, Patienten- und Sozialverbände – sie alle sind sich einig: Was die Koalition zur Pflege abgeliefert hat, ist enttäuschend. Die seit langem bekannten Probleme in der Pflege bleiben ungelöst, dafür privatisieren Union und FDP das Pflegerisiko weiter und wälzen die Kosten in der Pflege unsolidarisch auf die Versicherten ab.

Als enttäuschend und absolut unzureichend haben Opposition, Patienten- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bei der Pflege bezeichnet. Noch Anfang 2011 hatte Ex-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das „Jahr der Pflege“ ausgerufen und eine Reform der Pflegeversicherung als zentrales Reformprojekt in dieser Legislaturperiode genannt. Doch herausgekommen ist nach monatelangem Ringen zwischen den Koalitionspartnern ein Kompromiss, der die aktuellen pflegepolitischen Problemen in keiner Weise löst. „Etwas mehr Geld für Demenzkranke, ein etwas höherer Beitrag und freiwillige Absicherung – das ist weniger als eine kurzfristige Notlösung, die weder die Situation der Pflegebedürftigen noch die der Angehörigen ausreichend verbessern wird“, kritisierte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus.

Regierung kapituliert vor demographischen Herausforderungen

Bei ihrem Koalitionskipfel am Sonntag hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, die Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Pflegebeitrag zur Kasse zu bitten. Der Pflegebeitrag soll zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent steigen. Die damit gewonnene gut eine Milliarde Euro jährlich soll vor allem den Demenzkranken zugutekommen. „Notwendig wären sechs Milliarden Euro, um Demenzkranke und die übrigen Pflegebedürftigen besser versorgen zu können“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Mit den von der Koalition in Aussicht gestellten 1,1 Milliarden Euro dürften die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sich reihenweise verschaukelt fühlen, stellt der Deutsche Pflegerat fest. Denn damit wird die Versorgung der 1,2 Millionen altersverwirrten Menschen mit gerade einmal 2,55 Euro pro Tag verbessert, wie die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung berechnet hat.

Pflegebedürftige und Angehörige werden im Stich gelassen

Auf scharfe Kritik stößt auch, dass Union und FDP die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erneut auf die lange Bank geschoben haben - zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. „Dadurch bleibt die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen“, betonte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Bereits Anfang 2009 hatte ein Regierungsbeirat konkrete Vorschläge vorgelegt, doch nun sollen nach dem Willen der Koalition noch Jahre vergehen, bis diese Verbesserungen für Altersverwirrte kommen.

Koalition bittet privat zur Kasse und verschiebt notwendige Reformen

Heftig kritisiert wird auch die Ankündigung der Koalition, das Pflegeproblem zukünftig in erster Linie durch Beitragserhöhungen und eine private Zusatz-Vorsorge lösen zu wollen. Am Sonntag hatten Union und FDP beschlossen, dass künftig nur noch derjenige im Alter umfassend gepflegt wird, der eine freiwillige, private Zusatzvorsorge abschließt. Diese soll steuerlich gefördert werden. Aus Sicht der SPD ist das nichts weiter als ein „Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wenn jemand Pflege brauche, dann müsse er sie auch bekommen – unabhängig von seinem finanziellen Status. Auch die Verbände warnten davor, das Pflegerisiko weiter zu privatisieren. Zusatzversicherungen könnten sich viele nicht leisten. „Pflege sollte unbedingt am Bedarf orientiert und solidarisch finanziert bleiben, stellte Nahles klar.

Umbau der Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung gefordert

Die SPD fordert deshalb zur Stabilisierung der Finanzen in der Pflege eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Unterstützt wird sie dabei von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Auch sie verlangen, die Pflegeversicherung schnellstens zu einer Bürgerversicherung weiter zu entwickeln. Nur so würden die nötigen Leistungsverbesserungen gerecht verteilt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Jochen Wiemken

 

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