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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion :

Steuern & Finanzen

Jacques Delors: "Europa muss handeln!"

Hohen Besuch empfing die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausursitzung im Reichstagsgebäude. Jacques Delors, ehemaliger EU-Kommissionspräsident (1985 bis 1995) und stolze 86 Jahre alt, begeisterte die Abgeordneten mit einer fulminanten Rede zur Rettung des Euro und zur Stabilität Europas. Dabei machte er auch vor kritischen Anmerkungen nicht halt, etwa dass es immer mehr Persönlichkeiten auf der europäischen Ebene gebe, dadurch aber alles auch komplizierter werde. Und dennoch: 60 Jahre Frieden in Europa seien nicht selbstverständlich.

Für Sozialdemokraten sei die Refinanzierungskrise der Eurozone auch deshalb so bedeutsam, weil es um den Grundwert der Partei gehe: Solidarität.

Die Fraktion bestätigte ihre Forderung nach einer europaweiten Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Nur mit Haushaltsdisziplin allein lässt sich die Zukunft nicht gestalten. Wie also lässt sich neues Wachstum schaffen? Eine der Antworten lautet für die SPD-Fraktion: Einführung einer Finanztransaktionssteuer als europäische Ressource.

Frank-Walter Steinmeier warnte, dass es mit einer Zustimmung der SPD zu den Rettungsmechanismen schwierig werde, wenn ihre Regierung beginne zu schachern, nur um eine eigene Mehrheit zu bekommen. „Es fehlt gänzlich in dem Kabinettsbeschluss eine Aussage über die künftige parlamentarische Beteiligung.“ Für die SPD gehe es um eine ausgewogene Lösung: Einerseits müsse der Bundestag sein Königsrecht, die Hoheit über den Haushalt, behalten. Zugleich müssten Rettungsmaßnahmen in der Schuldenkrise rasch möglich sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wird nun mit den anderen Fraktionen in den nächsten Wochen über Lösungen beraten.

Steinmeier bekräftigte erneut das Eintreten für gemeinsame Staatsanleihen. Den Vorwurf, damit müsste sich Deutschland an einer Vergemeinschaftung von Schulden beteiligen, entkräftete er: Die Vergemeinschaftung der Schulden gebe es längst, etwa durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), für die alle Euro-Länder letztlich geradestehen müssen, ebenso für Rettungsgelder.

Zur schwarz-gelben Koalition sagte Steinmeier, er könne sich nicht an eine so negative Qualität bei einer Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten erinnern. „Das ist ein Dauerstreit untereinander.“

 

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