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Gabriel treibt den Kampf gegen Rechts voran :

Allgemein

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht Druck für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehört für ihn auch ein Verbot der NPD. Aber nicht nur. Vor allem in den Gemeinden dürfe den Rechten durch den Rückzug der öffentlichen Hand kein Raum gegebene werden. Bei Angela Merkel sieht er lediglich „Lippenbekenntnisse

Das Land ist entsetzt über die Dimension des Rechtsterrorismus, die durch die Taten der Zwickauer Zelle nach und nach öffentlich werden. Ins Visier gerät die Arbeit der Ermittlungsbehörden, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes.

In der Diskussion ist auch ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dafür tritt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein – bereits seit rund zehn Jahren. „Das Verbot der NPD muss kommen – völlig unabhängig von der Mordserie“, sagt Gabriel im Interview mit „Spiegel Online“. Denn es sei nicht vermittelbar, dass die „braune Propaganda“ auch noch mit Steuergeld unterstützt werde. Dies bekommt die Partei über die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Der Staat, so der SPD-Chef, müsse auf allen Ebenen zeigen, „dass er eine wehrhafte Demokratie ist“.

Nach Überzeugung Gabriels bildet die NPD das Umfeld, das auch den Rechtsterrorismus stärkt. Für ein NPD-Verbotsverfahren müsse auch der Einsatz so genannter V-Leute neu bewertet werden. Diese bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes in der rechten Szene waren der Grund, warum der letzte Versuch, die Partei zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.

„Rechtsextremen keine Räume geben“

Der SPD-Vorsitzende fordert darüber hinaus aber deutlich mehr Initiative gegen Rechts. Vor allem dürfe die Gesellschaft „Rechtsextremen keine Räume geben, in die sie eindringen können“. Dabei geht es Gabriel um die öffentlichen Angebote und die Infrastruktur vor Ort. In den vergangenen Jahren mussten die Kommunen und Gemeinden deutliche finanzielle Einschnitte hinnehmen – auch durch die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung.

„Wenn die NPD in einer Gemeinde anbietet, den Kindergarten auf Parteikosten zu übernehmen, weil die Gemeinde kein Geld mehr dafür hat, ist das doch haarsträubend“, kritisiert Gabriel. Auch für Kinder- und Jugendarbeit fehle oft das Geld. Städte und Gemeinde, fordert der SPD-Chef, müssten so ausgestattet werden, dass sie Kultur, Sport, Jugend- und Sozialarbeit wieder aufbauen könnten.

Von Angela Merkel erwartet er keine entscheidenden Beiträge. Bei ihr fielen „Reden und Handeln immer mehr auseinander“. Und: „Mit Lippenbekenntnissen“, so Gabriel, „gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht“.

Die Bundesregierung hatte zuletzt im Haushalt die Mittel für Initiativen gegen Rechts gekürzt.

 

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