Schon heute sei aber klar, dass es Zahlungsverpflichtungen gebe, die die Griechen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht leisten könnten. „Es sind bestimmte Raten bis Oktober zum Beispiel vereinbart, von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist.“ Wenn man wolle, dass Griechenland irgendwann entschuldet werde, werde man die Zahlungsziele verlängern müssen. Dieses Zugeständnis an das hoch verschuldete Land hatte auch der Euro-Gruppnchef Jean-Claude Juncker seit Längerem gefordert.

Kreditprogramm für griechischen Mittelstand

Eines der Hauptprobleme sei, dass die griechischen Banken den Unternehmern, die im Land investieren wollen, keine Kredite gewähren. „Deshalb glaube ich, ein Kreditprogramm im Land wäre sicher hilfreich.“  Im Deutschlandfunk ergänzt Schulz, dieses Mikrokreditprogramm für mittlere und kleinere Unternehmen könnte aus nicht abgerufenen Mitteln des EU-Strukturfonds finanziert werden. Damit könnte sofort in die Infrastruktur, in die Solarenergie und in die Abfallwirtschaft investiert werden. „Das sind zum Beispiel Bereiche, wo es in Griechenland Chancen gibt und wo es massiv hapert. Das wäre ein Schritt, den man, glaube ich, ganz kurzfristig mit europäischen Geldern realisieren könnte.“

Neuer Regierungschef Samaras muss Verpflichtungen einhalten

Insgesamt müsse der Entschuldungsprozess Griechenlands so gestalten werden, dass das Ziel, „nämlich Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen und die Schulden abbaubar zu machen“, erreichbar ist. Der Präsident des Europäischen Parlaments erwartet, dass der aller Voraussicht nach neue griechische Regierungschef Antonis Samaras sich an die eingegangenen europäischen Verpflichtungen Griechenlands halte.

Jochen Wiemken