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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Ergebnisse des Nationalen Bildungsgipfels: Nur die SPD steht für einen Aufbruch in die „Bildungsrepublik“ :

Bildung & Kultur

Angela Merkels groß angekündigter Bildungsgipfel ist mehr oder weniger als Werbeschau geendet. Statt konkreter Zusagen und Absprachen gab’s vor allem viele Bilder der Kanzlerin. So wurde aus dem „Bildungsgipfel“ ein „Bildergipfel“. Angela Merkel hätte nach ihrer „Bildungsreise“ quer durch die Republik eigentlich wissen müssen, dass vage Versprechungen nicht ausreichen, einen wirklichen Quantensprung für bessere Bildung in unserem Land zu erreichen. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist es gut, dass nun auch die Union unser Ziel unterstützt, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung zu investieren.

Die SPD will mehr. Wir haben weitreichende Forderungen in den Verhandlungsprozess eingebracht. Die unionsregierten Länder hingegen haben sich stur gestellt und aus dem Gipfelsturm einen Sturm im Wasserglas der CDU gemacht. Wo die verabredete Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern konkrete Maßnahmen enthält, trägt sie die Handschrift der SPD. Vieles davon ist bereits Regierungshandeln, ganz ohne Bildungsgipfel.

Bessere Bildung von Anfang an.
Bis 2013 werden Bund, Länder und Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren mit 12 Milliarden Euro fördern. Dies hat die SPD gegen den Widerstand der Union durchgesetzt und ist zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Eins bereits beschlossene Sache. Bis 2010 werden die Länder für alle Kinder vor der Einschulung verbindliche Sprachstandsfeststellungen durchführen und bis 2012 sicherstellen, dass Kinder wenn nötig eine intensive Sprachförderung erhalten. All das ist in SPD-regierten Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin bereits Realität.

Schulbedarfspaket.
Auf Drängen der SPD hat die Bundesregierung in ihrem letzten Koalitionsausschuss beschlossen, hilfebedürftigen Kindern jeweils zum Schuljahresbeginn 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung zu stellen. Ein Erfolg für die SPD, der ebenfalls Eingang in die Qualifizierungsinitiative gefunden hat.

Weniger Schul- und Ausbildungsabbrecher.
Die Zahl der Schulabbrecher wird bis zum Jahr 2015 im Bundesdurchschnitt von 8 Prozent auf 4 Prozent halbiert. Gegen diese Forderung haben sich die Unionsländer bis zuletzt gesträubt, obwohl sie längst Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss wird bis zum Jahr 2015 von 17 Prozent auf 8,5 Prozent halbiert.

Ausbildungsbonus.
Lange wollte die Union das Vorhaben verhindern, nun ist der Ausbildungsbonus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wichtiger Teil der Qualifizierungsinitiative. Er eröffnet 100.000 Altbewerbern eine neue Chance auf einen Ausbildungsplatz.

Ergebnisse des Nationalen Bildungsgipfels - Rechtsanspruch auf Schulabschluss.
Die SPD will Menschen, die einmal in der Schule gescheitert sind, eine zweite und dritte Chance geben. Deshalb hat der Bundesarbeitsminister einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses, gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit, eingeführt. Die CDU und ihre Bundesbildungsministerin haben sich lange umsonst dagegen gewehrt.

Hochschulzugang für Fachkräfte ohne Abitur.
Die SPD will mehr Aufstiegsmöglichkeiten im Bildungssystem schaffen. Die Hochschulen sollen sich öffnen für Fachkräfte ohne Abitur. Dafür fordern wir seit langem eine ländereinheitliche Regelung. Nun soll bis 2010 länderübergreifend geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen Fachkräfte ohne Abitur sich an den Hochschulen weiterbilden können. Gut so.

275.000 mehr Studienplätze.
Deutschland braucht mehr Studierende. Damit die Hochschulen genügend Studienplätze zur Verfügung stellen können, haben Bund und Länder vereinbart, im Rahmen des Hochschulpakts II bis 2015 rund 275.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Die SPD wird sich in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass dieser Zielvorgabe auch ausreichende finanzielle Zusagen folgen, damit qualitativ hochwertige Studienplätze für die Studierenden entstehen können.

All dies sind gute Schritte auf dem richtigen Weg. Doch damit Deutschland eine Bildungsrepublik werden kann, wollen wir mehr:

Freier Zugang zu Bildung für alle.
Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb müssen alle finanziellen Hürden im Bildungssystem abgebaut werden. Von der Krippe bis zum ersten Berufsabschluss muss der Zugang zu Bildung gebührenfrei sein.

Beitragsfreie Kitas.
Die Kindertagesstätte ist eine Bildungsinstitution. Deshalb ist es nur konsequent, die Eltern von den Gebühren zu befreien. Bis 2013 wollen wir den Besuch einer Kindertagesstätte ab Eins gebührenfrei gestalten.

Studiengebühren abschaffen.
Studiengebühren sind unsozial und schrecken junge Menschen vor allem aus einkommensschwachen Familien vom Studieren ab. Wer von der Bildungsrepublik spricht und es ernst damit meint, die Studienanfängerquote auf mindestens 40 Prozent erhöhen zu wollen, muss die Studiengebühren abschaffen. Für die SPD steht fest: Mit uns wird es keine Studiengebühren geben.

Flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen.
Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm der rotgrünen Bundesregierung muss weitergeführt werden. Wir wollen, dass Schulsozialarbeit an den Schulen unterstützt wird. So kann das Ganztagsschulkonzept weiter mit Leben gefüllt werden.

Geld folgt Studierenden.
Wir wollen die Studienfinanzierung so gestalten, dass sie Ländern einen finanziellen Anreiz gibt, mehr Studienplätze zu schaffen. Mit dem Vorteilsausgleich sollen die Lasten zwischen den Ländern gerechter verteilt werden. Das Geld folgt den Studierenden.

Wir sind bereit für einen wirklichen Aufbruch in die Bildungsrepublik. Ein Ergebnis aus dem Bildungsgipfel ist deshalb klar: Die SPD ist die Bildungspartei.

 

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