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Endlagersuche braucht Verantwortungsbewusstsein :

Umwelt

Vor einem Scheitern der Bundesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewarnt. Notwendig sei eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort. Indes macht Außenminister Guido Westerwelle Energiepolitik in Brasilien und treibt dort den Bau eines Atomkraftwerks voran – abgesichert mit deutschem Steuergeld.

Einen verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Müll warf Gabriel am Donnerstag der Atomindustrie vor. Vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags, der den früheren Bundesumweltminister als Zeuge geladen hatte, bezeichnete Gabriel es als "skandalös", dass die Atomwirtschaft das ehemalige Salzbergwerk zur "Billig-Entsorgung" genutzt habe.

Im Salzstock Asse wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll eingelagert. Der massive Wassereinbruch macht nun eine milliardenteure Bergung notwendig, deren Kosten Schwarz-Gelb dem Steuerzahler überlassen will.

Vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen forderte der SPD-Vorsitzende im Hamburger Abendblatt (Donnerstag) Union und FDP auf, unverzüglich eine Endlagersuche für den hochradioaktivem Müll nach internationalen Standards durchzuführen. "Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort, wie sie beispielsweise in der Schweiz erfolgreich durchgeführt wird. Sie will sich gegen alle Bendenken aus politischen Gründen auf Gorleben festlegen. Ich halte das für sehr gefährlich."

Westerwelle treibt AKW-Bau in Brasilien voran
Den Vizekanzler beschäftigt das Thema Atom indes weniger im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen. Auf seiner derzeitigen Brasilienreise habe Westerwelle ein Abkommen zum Bau von acht Atomkraftwerken in dem Land massiv vorangetrieben, teilte Ulrich Gräber, Geschäftsführer des Nuklearkonzerns Areva und Mitglied der den Außenminister begleitenden Wirtschaftsdelegation, der Nachrichtenagentur DAPD mit. Dabei ist die Atompolitik Brasiliens international nicht unumstritten. Bis heute weigert sich die Regierung, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

Aktionstag gegen schwarz-gelbe Atom-Pläne
Um gegen die Atompläne der Bundesregierung in Deutschland zu mobilisieren, rief Gabriel am Donnerstag zur Teilnahme an einer Aktions- und Menschenkette am 24. April auf. Ein breites Bündnis will dann, zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, auf 120 Kilometern zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ein deutlich sichtbares Zeichen setzen für den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die SPD ist Teil der Anti-Atom-Bewegung.

 

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