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SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Edathy: Rechtsextreme Gefahr unterschätzt :

Sicherheit & Inneres

Der Präsident des Bundesverfassungschutzes Heinz Fromm hat in der vergangenen Woche im Untersuchungsausschuss, der sich mit den Ermittlungen zur Mordserie der NSU beschäftigt, ausgesagt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy, sprach mit dem Online-Portal spd.de über Versäumnisse und Pannen beim Verfassungsschutz:

?Die Befragung von Heinz Fromm hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland in keinem guten Zustand ist. Beispielsweise wusste der Bundesverfassungsschutz bei seinen Operationen gegen die Neonazi-Szene in Thüringen nicht, welche Neonazis vom thüringischen Verfassungsschutz als V-Leute geführt werden. Solche Missstände führen dazu, dass ein effektives Zusammenwirken im Interesse der öffentlichen Sicherheit erschwert wird.

/…/

Wir haben in einer der letzten Sitzungen den Leiter einer hessischen Polizei-Sonderkommission als Zeugen vernommen. Dieser war mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat 2006 in Kassel beauftragt. Dieser Mord ist Bestandteil der Serie, die heute dem NSU zugerechnet wird. Der Beamte hat sich bitter beklagt, dass seine Arbeit durch den hessischen Verfassungsschutz behindert worden sei. Und das mit Billigung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier!

/…/

Mein Eindruck ist, dass die Defizite an zwei Stellen zu finden sind: Zum einen an den Unzulänglichkeiten, was die Kooperation der Sicherheitsbehörden betrifft. Zum anderen an dem, was Herr Fromm in seiner Vernehmung selber als „Borniertheit“ bezeichnet hat: Man hat schlichtweg die Gefährdung durch einen zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus unterschätzt.“

Das vollständige Interview finden Sie auf www.spd.de.

Als Direktlink: http://spd-link.de/sAaR

 

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