[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Gemeindeverband Bachgau.

SPD Großostheim :

Horst Müller                06026 3548       uli.mueller1@gmx.net

SPD Pflaumheim-Wenigumstadt :

Anna Pellegrino         0151 63436566 mail@annapellegrino.de

Wolfgang Jehn            06026 995639 wolfgang.jehn@t-online.de

SPD Ringheim :

Erwin Glawion                06026 5950 ErwinGlawion@aol.com

Maria Edlich              06026 1013  maria.edlich@web.de

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zur europäischen Perspektive :

Europa

Eurokrise, Vertrauenskrise und Schuldenkrise.

Im Gespräch mit spd.de erläutert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, was zu tun ist, um Europa eine Perspektive zu geben. Schulz ist einer der entscheidenden Mitgestalter der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union und Fürsprecher für ein soziales und demokratisches Europa.

Am 19. März wird er im Willy-Brandt-Haus in Berlin bei der Auftaktveranstaltung einer neuen Gesprächsreihe „Reden zu Deutschland und Europa“ grundlegende Fragen der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zukunft Deutschlands und Europas debattieren.

spd.de: Europa taumelt seit zwei Jahren von einem Krisengipfel zum nächsten. Spürbare Erfolge stellen sich aber nicht ein. Ist die europäische Idee überhaupt noch zu retten?

Martin Schulz: Die europäische Idee ist wichtiger denn je. Nur wenn wir als Kontinent zusammenhalten und wir uns nicht auseinandertreiben lassen, werden wir in rauen Zeiten der Globalisierung unser freiheitliches und soziales Gesellschaftsmodell verteidigen können. Die Pauschalkritik an der EU ist häufig ungerecht, denn es sind die Staats- und Regierungschefs, die vor allem das Bild der EU prägen. Aber auch ich will eine andere EU, eine, die die Weichen mehr auf Zukunft stellt und die noch deutlicher macht, dass wir Demokratie, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte nicht als Wettbewerbsnachteil sehen, sondern als Teil unserer europäischen Identität. Klar ist auch: Jetzt geht´s um die Wurst und wir müssen unsere Währung gegen Angriffe verteidigen. Denn gerade wir als Deutsche profitieren am meisten vom Euro.

spd.de: Womit haben wir es eigentlich genau zu tun: Mit einer Währungskrise, einer Schuldenkrise oder einer Krise der politischen Institutionen?

Martin Schulz: Der Euro ist eine stabile Währung und die wirtschaftlichen Rahmendaten in der Eurozone sind besser, als z.B. die der USA. Wir haben es vor allem mit einer Vertrauenskrise zu tun. Die hektische Gipfeldiplomatie der europäischen Staats- und Regierungschefs der letzten zwei Jahre hat wenig gebracht. Alle Maßnahmen kamen zögerlich und kleinmütig und mussten oft nach nur wenigen Tagen wieder korrigiert werden. Wer zusätzlich im Zuge der Krise die Parlamente als lästiges Beiwerk empfindet oder wer von einer "marktkonformen Demokratie" spricht, der spielt gefährlich mit dem Feuer. Richtig ist, dass wir jetzt - auch und gerade wegen der Generationengerechtigkeit - unsere nationalen Haushalte in Ordnung bringen. Das bedeutet für viele Länder schmerzhafte Reformen, die wir in Deutschland unter Gerhard Schröder schon erfolgreich umgesetzt haben. Aber die Länder mit hohen Schulden brauchen gleichzeitig eine Wachstumsperspektive und nicht immer nur weitere Sparrunden. Einem arbeitslosen Jugendlichen oder einem Rentner in Griechenland kann man nicht noch mehr wegnehmen - die haben nämlich nichts mehr.

spd.de: Deutschland und Frankreich nehmen zweifellos die Führungsrolle beim Krisenmanagement wahr. Welche Rolle spielen bei den Entscheidungen rein nationale oder sogar parteipolitische Interessen?

Martin Schulz: Deutschland und Frankreich müssen eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Das wird von allen Partnern erwartet. Allerdings ist entscheidend, dass man sich dabei nicht im Ton vergreift und arrogant und besserwisserisch daherkommt. Das ist nicht immer glücklich gelaufen in den letzten Wochen. Die Parteipolitik hat die Funktion, Alternativen zum Regierungshandeln aufzuzeigen: Die europäische Sozialdemokratie fordert seit langem, dass die Finanzmärkte einen Anteil an der Krisenbewältigung tragen, zum Beispiel durch die Finanztransaktionssteuer. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass das die konservativen Regierungen in Europa - allen voran die deutsche - bislang verhindern.

spd.de: Was muss Europa für die Zukunft lernen, damit Politik transparenter und demokratischer wird?

Martin Schulz: Wir brauchen eine klarere und transparentere Struktur: Die Kommission als Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament stützen können muss - der Rat, also die Versammlung der nationalen Regierungschefs, als zweite Kammer, dem Bundesrat vergleichbar. Die Stärkung der europäischen Demokratie habe ich mir für meine Amtszeit als Ziel gesteckt. Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt ist. Parlamente mussten sich ihre Rechte immer erkämpfen. Sie bekamen sie nie geschenkt. Deshalb streite ich auch so lautstark dafür. Wenn wir nicht ängstlich sind, können wir bis zur nächsten Europawahl 2014 ein ganzes Stück dabei vorankommen.

spd.de: Das Rettungspaket für Griechenland ist beschlossen, der Fiskalpakt unterzeichnet. Mitte des Jahres soll auch der Stabilitätsmechanismus (ESM) installiert sein. Also: Soforthilfe, Sparen und ein Schutzwall. Reicht das aus, um künftige Krisen zu verhindern und gleichzeitig wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen?

Martin Schulz: Was wir brauchen, ist erstens ein klares Bekenntnis als EU, dass wir uns nicht auseinandertreiben lassen. Deshalb wird die Aufstockung des Rettungsschirmes kommen. Gleichzeitig müssen einige Länder in der EU ihre verkrusteten Strukturen reformieren. Zweitens müssen Spekulationen und internationale Finanztransaktionen besteuert werden. Das bringt Geld, das wir für Zukunftsinvestitionen brauchen, und entschleunigt gleichzeitig die internationale Zockerei, die teilweise völlig aus den Fugen geraten ist und mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun hat. Drittens müssen wir ein Wachstums- und Zukunftspakt schnüren - die Mittel hierfür sind bereits eingeplant -, vor allem für Südeuropa. In enger Kooperation mit Nordafrika könnten wir so z.B. saubere und sichere Energie ausbauen und uns dadurch unabhängiger vom teuren Öl und Gas machen. Durch eine solche Wachstumsinitiative können wir auch die gut ausgebildeten jungen Leute in Südeuropa in Arbeit bringen, die ansonsten keine Perspektive haben. Für diese umfassende Strategie zur Krisenbekämpfung setzt sich das Europäische Parlament seit langem ein.

spd.de: Politisch, sozial und ökonomisch: Wo siehst Du Europa in fünf Jahren?

Martin Schulz: Europa hat alle Chancen, auch im 21. Jahrhundert als wohlhabende und soziale Einheit zu bestehen - aber auch ein Scheitern ist möglich. Wenn wir aber nicht den Fehler machen, zurückzufallen in Renationalisierung, wenn wir nicht selbst unser demokratisches Gesellschaftsmodell in Frage stellen, sondern es sogar ausbauen, und wenn wir stärker in die Köpfe unserer Kinder investieren, dann wird Europa der Platz bleiben, um den uns weltweit viele Menschen beneiden.

Jochen Wiemken

 

Homepage SPD UB Aschaffenburg

- Zum Seitenanfang.