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Debatte um NPD-Verbot :

AntiFa/Migration

Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Ziehen Bundesregierung und Bundestag mit, könnte sich schon bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz begrüßte die Initiative „ausdrücklich“.

„Rassismus und Rechtsextremismus prägen die Strukturen der Partei und das Verhalten ihrer Mitglieder“, sagte Özoguz am Montag. „In der Art und Weise, wie die Partei ihre Ziele verfolgt, hat sie mehrfach den weit gesteckten Bereich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen.“


Özoguz: Erstes NPD-Verbot nicht politisch gescheitert

Zugleich erkannte die stellvertretende SPD-Vorsitzende aber auch die Risiken eines neuen Verfahrens an. 2003 war ein erster Anlauf zu einem Verbot der NPD daran gescheitert, dass sich zu dem Zeitpunkt V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der als rechtsextrem eingestuften Partei befanden. Wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtete, waren von 210 NPD-Führungskadern 30 von den Geheimdiensten bezahlt – also jeder Siebte. Karlsruhe lehnte ein Verbot der Partei damals ab.

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte weist Özoguz darauf hin, „dass ein Verfahren natürlich niemals frei von Risiken sein kann.“ Das Scheitern des ersten Anlaufes sei aber ein formelles und kein politisches Scheitern gewesen. Ein zweiter Anlauf zum Verbot der NPD sei „der richtige Schritt“.

Die Bundesregierung zögert

Der Bundesrat könnte das Thema bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember auf die Tagesordnung setzen. Unklar bleibt weiterhin, ob Bundesregierung und Bundestag bei dem Verfahren mitziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich wiederholt skeptisch geäußert. 


Platzeck: NPD hat keine Existenzberechtigung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hingegen betonte, dass er keine Existenzberechtigung für eine Partei sehe, die sich auf Vorväter berufe, die Deutschland in eine Katastrophe geführt hätten.

Özoguz gab angesichts der Debatte noch einmal zu bedenken, „dass ein Verbot weder Politik noch Gesellschaft aus der Verantwortung lässt, den Kampf gegen rechtes Gedankengut konsequent voranzutreiben. Das Verbot würde aber verhindern, dass die NPD ihre menschenverachtenden Thesen mit Hilfe von Steuergeldern verbreiten kann“, so die Migrationspolitikerin.

(mit dpa)


 

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